Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen iMS,
Hinrichsen mit Endkunden
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das
Vertragsverhältnis zwischen der Firma iMS, Hinrichsen
(im Folgenden iMS genannt) und den natürlichen und juristischen Personen, die unser Internetangebot nutzen (im folgenden Kunden genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website
www.4force.de, www.dieseltuning.de , shop.dieseltuning.de
sowie alle zu diesen Domains gehörenden Subdomains.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragsschluss in unserem Internetshop
a) Die Angebote des Dieseltuning Internet-Shop stellen eine
unverbindliche Aufforderung an den
Kunden dar, in unseren Onlineshop Waren zu
bestellen.
b) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein
verbindliches Angebot
auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
c) Die Firma iMS ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen
unter Zusendung einer
Auftragsbestätigung anzunehmen.
Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach
fruchtlosem Ablauf der
10-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse, Zahlungen über Paypal
oder Nachnahme (COD).
Die Firma iMS behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu
akzeptieren oder
auszuschließen.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach
Vertragsschluss unverzüglich
zu zahlen. Bei Zahlung per Paypal verpflichtet sich der Kunde ebenfalls, den Kaufpreis nach
Vertragsschluss
unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahmme verpflichtet sich der Kunde
den Kaufpreis, bei Erhalt der Ware, direkt an das Transportunternehmen zu
zahlen.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte
Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse, Paypal oder Nachnahme vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 2-3 Werktage nach Erhalt
des
Kaufpreises. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart
ist.
(2) Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten.
Für Auslandslieferungen
wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht
und Land berechnet.
Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten
anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der iMS. Vor
Eigentumsübertragung ist eine
Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung
ohne ausdrückliche
Einwilligung
der iMS nicht zulässig.
§ 6 Preise
(1) Der jeweils angegebene Preis für unsere Waren versteht sich als Endpreis
einschließlich eventuell
anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und
Versandkosten.
(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten der iMS
werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.
(3) Maßgeblich für die Rechnungsstellung, soweit es sich nicht um ein Angebot
bei eBay handelt,
ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden.
§ 7 Rücktritt
(1) Die iMS ist berechtigt, vom
Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der
Lieferung oder Leistung
zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht
worden oder
objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind, bspw. die
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen
Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Kunden wird vor Rücktritt die Möglichkeit
eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisteten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
(2) Unbeschadet der Schadenersatzansprüche der iMS sind im
Falle des Teilrücktritts
bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 8 Widerrufsbelehrung / Rückgabebelehrung gemäß § 355 Abs. 2 BGB
(1) Widerruf Sie können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in
Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt
dieser Belehrung, im Falle einer Warenlieferung jedoch nicht vor
dem Tag des
Eingangs der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
iMS , Hinrichsen
Seelandstr. 3-9
D-23569 Lübeck
Tel.: 0451/307 11 60
Fax: 0451/307 11 61
E-Mail: info@dieseltuning.de
(2) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die
empfangene Leistung ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa
im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Wertersatz-
Pflicht vermeiden, indem Sie die Sache
nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen,
was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
Sie haben die Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis
der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von EUR 40 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer
Widerrufserklärung erfüllen.
(3) Ausnahmen Soweit nicht ein anderes bestimmt ist, besteht das Widerrufsrecht
nicht bei Verträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder
5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB)
geschlossen werden.
§ 9 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Bei Rechtsgeschäften, an
denen ein
Verbraucher nicht beteiligt ist oder beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die
Gewährleistungsfrist ein
Jahr.
(2) Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung nach
seiner Wahl
die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache
verlangen. Die iMS
kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275
Abs. 2 und 3 BGB
verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind
insbesondere
der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die
Frage zu
berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den
Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des
Kunden beschränkt sich in diesem Fall
auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht der iMS, auch diese unter den
Voraussetzungen des
Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
(3) Liefert die iMS zum Zwecke der Nacherfüllung eine
mangelfreie Sache,
so kann vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348
BGB verlangt werden.
(4) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des
Kunden bei
Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen
Anspruch gegen die iMS. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt
sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
§ 10 Transportschäden
Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem
Kunden
geliefert werden, müssen beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert werden. Ihre Annahme
ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit
der iMS Kontakt per E-Mail,
Fax oder Post aufzunehmen. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser
Regelung
nicht verbunden.
§ 11 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
entstehende Schäden
haftet die iMS nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob
fahrlässigem Handeln
oder
auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch
die iMS oder dessen
Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine
darüber
hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist
ausgeschlossen. Die Bestimmungen des
Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das
Internet
nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die iMS
haftet daher nicht
für die jederzeitige
Verfügbarkeit des Onlineshops.
§ 12 Datenschutz
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten
werden
in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung
eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse
werden im Rahmen der Durchführung
der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben.
§ 13 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik
Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien
Kaufleute, ist das Gericht der iMS
in Lübeck zuständig, sofern nicht für
die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder
undurchsetzbar sein oder werden, so
bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB
hiervon unberührt.
Stand: 16.Januar07. iMS, Hinrichsen, Seelandstrasse 3-9, 23569 Lübeck
Allgemeine Geschäftsbedingungen iMS, Hinrichsen mit Unternehmern
1. Geltung der Bedingungen, Vertragssprache
1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der iMS, Hinrichsen
(im Folgenden iMS genannt)
erfolgen
ausschließlich
aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen,
auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens
mit der
Entgegennahme
der Ware oder Leistung gelten die Bedingungen als angenommen.
Bedingungen des
Käufers wird
ausdrücklich widersprochen, eines nochmaligen Widerspruchs nach
Eingang bei uns
bedarf es nicht.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam,
wenn sie von uns
schriftlich
bestätigt sind. Bezieht sich ein Vertrag auf die Lieferung von Software, werden
automatisch die
Beschränkungen der Lizenzbedingungen sowie die einschränkenden Nutzungs- und
Gewährleistungs-
bestimmungen des jeweiligen Herstellers zusätzlich mit vereinbart. Auf Anfrage
des Käufers teilt die
iMS diese zusätzlichen Einschränkungen und Bedingungen mit.
Erfolgt diese
Anfrage vor oder bei Bestellung oder Auftragserteilung, so ist der Käufer
berechtigt, innerhalb von
einer Frist von einer Woche ab Bekanntgabe der zusätzlichen Einschränkungen bzw.
Gewährleistungsbestimmungen vom Vertrage zurückzutreten.
1.2 Die Vertragssprache ist deutsch.
1.3 Diese AGB gelten ausschließlich für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern,
Gewerbetreibenden
und nicht mit Endverbrauchern.
1.4 Sollten Sie Verbraucher sein, gelten für Sie unsere AGB für Endverbraucher.
Diese können Sie bei
Fa. iMS, Hinrichsen anfordern oder auf der Internetseite shop.dieseltuning.de einsehen oder
herunterladen.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 An Kaufanträge und sonstige Bestellungen ist der Käufer zwei Wochen
gebunden. Sie erlöschen
nur, wenn der Käufer sie widerruft. Führt die iMS innerhalb der
Frist oder bis zum
Eingang eines Widerrufs die Bestellung aus, bedarf es keiner gesonderten
Annahmeerklärung.
2.3 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind
nur verbindlich,
wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Werden nicht bestimmte
Eigenschaften ausdrücklich
vereinbart, so liefert die iMS Erzeugnisse handelsüblicher
Qualität. Maß- und
Analysenangaben stellen Näherungswerte dar, die geringfügig über- und
unterschritten werden können.
Werden Eigenschaften der unter einer bestimmten Bezeichnung vertriebenen Ware
verändert (z.B. bei
Nachfolgemodellen), so ist die iMS berechtigt, dass geänderte
Produkt zu liefern.
2.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn uns Ihre Bestellung zugegangen ist (Antrag)
und wir die Annahme
erklärt haben. Letzteres erfolgt regelmäßig kurzfristig. Bei Versteigerungen
kommt der Vertrag zustande,
wenn Sie das höchste Gebot abgeben und die Versteigerung beendet ist.
3. Lieferung und Leistungszeit
3.1 Angekündigte Liefertermine gelten, wenn keine Fixgeschäfte vereinbart worden
sind, als bloß
annähernd geschätzt. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als zwei Wochen
überschritten, so
kann der Käufer schriftlich eine Nachfrist von zwei Wochen setzen und nach ihrem
Verstreichen vom
Vertrag zurücktreten. Hat er keinen Liefertermin vereinbart, so bedarf es vor
der Nachfristsetzung zunächst
einer angemessenen Lieferfrist.
3.2 Der iMS steht es frei, in Teillieferungen zu liefern. Der
Käufer ist verpflichtet, die
Teillieferungen anzunehmen, die auch gesondert berechnet werden können. Fälle
höherer Gewalt sowie nicht
verschuldeter Nichtbelieferung entheben die iMS von der
Lieferpflicht.
3.3 Dem Käufer stehen im Falle der nichtverschuldeten Nichtbelieferung
Ansprüche, insbesondere auf
Schadenersatz, nicht zu. Die Fa. iMS unterrichtet den Käufer im
Falle der Nichtbelieferung
unverzüglich und erstattet die Gegenleistung unverzüglich.
4. Versand und Gefahrübergang
Versandspesen gehen zu Lasten des Käufers. Soweit in unseren Konditionen
vorgesehen, berechnen wir die
Verpackung zum Selbstkostenpreis. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr
des Käufers. Versandweg
und Versandmittel sind, wenn nicht anders vereinbart, unserer Wahl überlassen.
Transportversicherungen
werden von uns nur auf ausdrückliche Weisung und Kosten des Käufers vorgenommen.
Transportschäden
sind sofort beim Empfang der Ware schriftlich gegenüber dem Paketdienst (Ablieferer)
festzustellen und
uns binnen einer Woche schriftlich mitzuteilen. Alle Rücksendungen des Käufers
erfolgen zunächst auf dessen
Kosten. Hat die iMS den Grund der Rücksendung zu vertreten
(Garantiefall,
Gewährleistungsfall etc.) werden die Versandkosten dem Käufer erstattet. Die
iMS ist
nicht verpflichtet, unfreie Sendungen entgegen zu nehmen.
5. Warenrücknahmen und Rücklieferungen
Grundsätzlich ist eine Warenrücknahme mit Ausnahme berechtigter Reklamationen
nur möglich, wenn vor
der Lieferung ausdrücklich eine Rückgabemöglichkeit schriftlich vereinbart
wurde. Bei Warenrücknahmen bzw.
-sendungen haftet der Kunde für die einwandfreie Verpackung der Ware. Die Ware
darf nur in Originalverpackung
an uns zurückgeschickt werden.
Eine Warengutschrift erfolgt erst nach eingehender Prüfung der zurückgesandten
Ware. Die Rücksendung muss
"frei Haus" erfolgen. Für Wiedereinlagerung werden dem Käufer 20 % des
Warenwerts aber mindestens 25,00 EUR
in Rechnung gestellt. Waren mit einem Nettowarenwert unter 50,00 EUR werden
grundsätzlich nicht für eine
Warengutschrift zurückgenommen. Beschädigte oder nicht mehr einwandfreie Waren
sind von der Rücksendung
ausgeschlossen und werden nicht gutgeschrieben.
5.1 Mustersendungen, Fotos, Grafiken, die an uns bspw. per Mail, Brief,
Paketdienst etc. gesendet werden, gehen
in unsere Eigentum über. Muster, Teile die zur Entwicklung von Produkten
benötigt werden, können bei Entwicklung
beschädigt oder für den Einsender nicht mehr verwendet werden. Eine Haftung für
die eingesendeten Muster,
Teile oder ähnliches ist gegenüber der iMS ausgeschlossen.
6. Preise, Preisänderungen
Den Lieferungen und Leistungen der iMS liegen die in der
jeweils zuletzt ausgegebenen
Preisliste festgelegten Preise zugrunde. Falls nicht ausdrücklich anders
angegeben, handelt es sich bei den
angegebenen Preisen um Netto-Preise. Die jeweils geltende gesetzliche
Mehrwertsteuer ist zusätzlich zu entrichten.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen seit Rechnungsdatum zu begleichen.
Die iMS
ist berechtigt, die
Lieferung von einer Vorauskasse abhängig zu machen oder die
Ware gegen Nachnahme zu
liefern. Macht die iMS
hiervon Gebrauch, teilt sie dies dem
Käufer innerhalb einer Frist von
14 Tagen seit Eingang der Bestellung mit.
Erfolgt die Vorauszahlung nicht
innerhalb einer von der iMS gesetzten Frist, gilt der Vertrag als nicht zustande
gekommen. Hierauf
weist die iMS, Hinrichsen bei
Forderung der Vorauszahlung nochmals ausdrücklich hin.
7.2 Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, sämtliche
Forderungen fällig zu stellen. Bei
Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir zudem befugt, Sicherheitsleistung oder
Vorauszahlung zu verlangen.
Fällige Geldforderungen sind mit 7,5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Alle unsere Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Das
Eigentum geht erst dann auf
den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus den
Geschäftsverbindungen mit uns getilgt hat,
bei Zahlung mit Scheck erst bei dessen unwiderruflichen Gutschrift. Zahlungen
werden grundsätzlich auf die
älteste Schuld verrechnet, auch bei anders lautender Bestimmung des Käufers.
8.2 Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für uns als Hersteller im
Sinne des § 950 BGB, ohne uns
zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Waren entsteht für
uns grundsätzlich ein
Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei der Verarbeitung im
Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware
zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis der Vorbehaltsware zum
Wert der anderen Waren.
Sollte der Käufer Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das
Miteigentum im Verhältnis der
genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Werden die
durch Verarbeitung oder Verbindung
entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt nachfolgend vereinbarte
Vorausabtretung nur in Höhe des
realisierbaren Wertes der Vorbehaltsware.
8.3 Vor der endgültigen Bezahlung ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung
untersagt. Ein Weiterverkauf
ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall
des Weiterverkaufs von
Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den
Erwerber in voller Höhe an uns ab.
8.4 Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise im Verzug, stellt er
seine Zahlungen ein, oder ergeben
sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder
Zahlungswilligkeit, so ist er nicht mehr berechtigt,
über die Ware zu verfügen.
8.5 Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen
Bestimmungen zustehen, die Höhe
der gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des
Käufers nach unserer Wahl
einen Teil des Sicherungsrechtes freigeben.
8.6 Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist die in unserem Eigentum
stehende Ware vom Käufer gegen
Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus
dieser Versicherung werden an uns
abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
9. Gewährleistung, Schadensersatz
9.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Beim Verkauf gebrauchter Sachen
oder bei Rechtsgeschäften an
denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt die Gewährleistungsfrist ein
Jahr.
9.2 Im Falle von Mängeln des Liefergegenstands sind wir nach unserer Wahl
berechtigt, den fehlerhaften
Liefergegenstand nachzubessern oder Ersatz durch Austausch zu leisten. Für das
Ersatzstück und die Ausbesserung
leisten wir in der gleichen Weise Gewähr, wie für den Lieferungsgegenstand. Der
Käufer ist bei Fehlschlagen der
Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Minderung oder Rückgängigmachen
des Vertrages zu verlangen.
9.3 Voraussetzung für die Gewährleistung ist, dass der fehlende Liefergegenstand
nach unserer Wahl entweder
durch uns beim Käufer besichtigt und überprüft werden kann, oder auf unseren
Wunsch vom Käufer an uns zur
Nachbesserung eingesandt wird. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.
9.4 Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für solche Ansprüche des Kunden
auf Nachbesserung,
Ersatzlieferung oder Schadenersatz, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte
Vorschläge oder Beratungen
oder durch Verletzung vertraglicher Nebenpflichten entstanden sind.
9.5 Erwirbt der Käufer in einem Vertrag mehrere Geräte oder erwirbt er ein
System aus mehreren Geräten, so
wird mit Erteilung des Auftrags vereinbart, dass ein Anspruch auf Minderung oder
Rückgängig machen des
Vertrages immer nur für das einzelne, von Mängeln betroffene Gerät, keinesfalls
aber für alle Geräte oder
das gesamte System, besteht. Dies gilt auch, wenn ein System durch das einzelne,
mit Mängeln behaftete
Gerät in seiner Gesamtheit funktionsunfähig wird.
9.6 Es ist nach dem heutigen Stand der Technik nicht sichergestellt, dass
Baugruppen in jeder möglichen
Form miteinander funktionieren. Für diese Inkompatibilität übernehmen wir nur
dann Gewährleistung, wenn
die zueinander inkompatiblen Baugruppen sämtlich von uns bezogen wurden. Treten
Inkompatibilitäten
zwischen von uns bezogenen und fremden Baugruppen auf, stellt uns der Käufer von
jeglicher Gewährleistung
oder Nachweispflicht frei.
9.7 Bei von uns gelieferter Software haften wir nicht für eine evtl. Verletzung
von Urheberrechten.
9.8 Werden gelieferte Teile in ein Kraftfahrzeug eingebaut und ist hierfür eine
Betriebserlaubnis oder Abnahme
erforderlich, so leistet die iMS für die Erteilung keine
Gewähr.
9.9 Mit Ausnahme der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sind
Schadensersatzansprüche
auf Vorsatz und grobes Verschulden beschränkt
9.10 Die Ansprüche des Käufers aus einer Garantie oder bei arglistigem
Verschweigen eines Mangels bleiben
unberührt.
9.11 Ebenfalls unberührt bleiben Ansprüche des Käufers gemäß §478 BGB (Rückgriff
des Unternehmers gegen
den Lieferanten).
10. Haftung für Folgeschäden bzw. Produkthaftung, Fahrzeuggewährleistung,
Fahrzeughaftpflicht
10.1 Der Kunde ist darauf hingewiesen und nimmt zur Kenntnis, dass die von
iMS
angebotenen Leistungen, Produkte, Tuningmaßnahmen sowie die im Rahmen des
Tuning vorgenommenen
Veränderungen am Fahrzeug dem Motor, sowie dem Steuergerät oder den Steuerdaten
zu einer Änderung der
Leistungsdaten des Kundenfahrzeuges führt bzw. führen kann. Der Kunde wird
hiermit darauf hingewiesen,
dass der Motor und ggf. auch andere Fahrzeugaggregate und Fahrzeugteile einer
höheren Beanspruchung
und Belastung ausgesetzt sind und dies, physikalisch bedingt, zu einem höheren
Verschleiß am Kundenfahrzeug
führen kann. Insbesondere können sich Überbeanspruchungen und Dauerleistungen,
sowie die durch das Tuning
erreichte Steigerung der Höchstgeschwindigkeit des Kundenfahrzeuges auf die
Lebensdauer des Motors und seiner
Aggregate auswirken. Der Kunde hat die Möglichkeit eine zusätzliche
Garantieversicherung/Vertrag über iMS
abzuschließen. Für weitere Schäden am Motor oder den übrigen Teilen
des Fahrzeuges haftet
iMS nur insoweit,
als sie durch von iMS
gelieferte, fehlerhafte, das heißt
nicht ordnungsgemäß funktionierende
Teile verursacht werden. Bei Einbau eines
neuen Luftfilters, Steuerchips/Zusatzsteuergerätes haftet iMS
damit ausdrücklich nur für
solche am Fahrzeug, die durch einen
Luftfilter, defekten Chip oder Zusatzsteuergerät
verursacht wurden. Eine Haftung
für Schäden, die lediglich
aufgrund der höheren Motorbeanspruchung oder
durch nicht fachgerechten Einbau
entstehen, ist ausgeschlossen.
10.2 Die iMS weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau von
Tuningprodukten zum Verlust
der Garantie bzw. Gewährleistungspflicht des Fahrzeugherstellers bzw.
Fahrzeugverkäufers führen kann.
10.3. Änderungen und Umrüstungen von Fahrzeugen, die im öffentlichen
Straßenverkehr teilnehmen, müssen
in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden. Der Käufer muss das Fahrzeug, soweit
für die Teile keine ABE
vorliegt, beim Technischen Überwachungsverein vorführen. Die Verantwortung von
umgebauten Fahrzeugen
oder deren Teilen liegt beim Käufer. Irgendwelche Ansprüche an den Verkäufer
wegen Nichtgenehmigung
durch den TÜV sind ausgeschlossen, es sei denn der Verkäufer hat die
TÜV-Zulässigkeit unter Beachtung
der entsprechenden Auflagen ausdrücklich schriftlich zugesichert
10.4 Die Leistungssteigerung von Kraftfahrzeugen erfordert eine Neutypisierung
bezüglich Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung und Kaskoversicherung. Der Käufer ist selbst
verpflichtet, für die Einhaltung des
Versicherungsschutzes Sorge zu tragen. Er stellt die iMS
insoweit von jeder Haftung frei.
10.5 Der Käufer verpflichtet sich, seine Kunden bei einer Weiterveräußerung bzw.
bei einem Einbau auf
die vorstehend beschriebenen möglichen Konsequenzen hinzuweisen.
11. Teilnichtigkeit, anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtstand
11.1 Sollte einer der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so ist
die Geltung der übrigen
Geschäftsbedingungen hiervon nicht berührt. Anstelle der ungültigen Bestimmung
soll eine solche treten,
die ihr wirtschaftlich am nächsten kommt.
11.2 Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen
der iMS und dem
Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.3 Erfüllungsort, Zahlungsort und Gerichtsstand ist Lübeck.
Stand: 16.Januar07. iMS, Hinrichsen, Seelandstrasse 3-9, 23569 Lübeck
